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Dokument der Unmoral und Schamlosigkeit von Kirche und Staat

Posted on December 9 2015

Transcription eines Briefes des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, Thüringen

Stiftung zur Vergabe von Mitteln an behinderte und zwangsweise in die Psychiatrie eingewiesene Heimopfer

Sehr geehrter Herr Jacob,

im Auftrag von Frau Ministerin möchte ich Sie über den Stand der Beratungen zur Schaffung eines Hilfesystems für Menschen, die als Kinder und Jugendliche in der Zeit von 1949 bis 1975 (Bundesrepublik Deutschland) bzw. 1949 bis 1990 (DDR) in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe bzw. stationären psychiatrischen Einrichtungen untergebracht waren und Unrecht und Leid erfahren haben, informieren.

Zu Ihren konkreten Fragen kann ich Ihnen allerdings gegenwärtig keine Auskunft erteilen, da die Gespräche und Verhandlungen zwischen Bund, Ländern und Kirchen in diesen Fragen noch nicht abgeschlossen sind.

Das o.g. Thema wurde bereits 2013 und 2014 von der Arbeits- und Sozial- ministerkonferenz (ASMK) behandelt. Die ASMK hat bereits damals festgestellt, dass diese Betroffenen gleich behandelt werden müssen mit den Menschen, die derartige Erfahrungen in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe gemacht haben und von den Fonds „Heimerziehung" unterstützt werden. Hinsichtlich der Finanzierung des Fonds sahen die Länder jedoch vorrangig den

Bund in der Verpflichtung.

Am 7. Mai 2015 wurde das Thema auch auf der Konferenz der Chefin und der Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder mit dem Chef des Bundeskanzleramtes (CdS- Konferenz) behandelt. Dort wurde festgestellt, dass es der Respekt vor dem Schicksal der Betroffenen erforderlich macht, in gemeinsamer Verantwortung Wege der Aufarbeitung und der finanziellen Anerkennung des Leids sowie der Abmilderung von Folgeschäden zu finden. Die ASMK wurde gebeten, hierzu mit den zuständigen Fachministerien des Bundes und der Länder sowie den Kirchen einen Vorschlag bis zum 31. August 2015 zu erarbeiten.

Die aufgrund dessen gebildete Arbeitsgruppe an der Vertreter der ASMK, der Gesundheitsministerkonferenz (GMK), der Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK), des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS), des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG), des Bundesministeriums für Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und der Kirchen beteiligt waren, legte zwischenzeitlich der 92. ASMK am 18. / 19. November 2015 einen Vorschlag vor, wie das durch die o.g. Personengruppe erfahren Leid und Unrecht bzw. die daraus resultierenden andauernden Belastungen finanziell abgemildert werden kann.

Im Ergebnis der Befassung der 92. ASMK mit diesem Vorschlag wurde der folgende Beschluss gefasst:

1. Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Arbeit und Soziales der Länder nehmen den Vorschlag der Arbeitsgruppe der ASMK, JFMK, GMK, des BMAS, BMG, BMFSFJ und der Kirchen für ein Hilfesystem für Menschen, die als Kinder und Jugendliche in der Zeit von 1949 bis 1975 (BRD) bzw. 1949 bis 1990 (DDR) in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe bzw. stationären psychiatrischen Einrichtungen Unrecht und Leid erfahren haben, zustimmend zur Kenntnis.

2. Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Arbeit und Soziales der Länder sehen im Ergebnis der Anhörung der Betroffenen, Experten und Interessenvertretungen am 9. September 2015 und im Ergebnis des Gespräches von Bund-Länder-Kirchen vom 13. November 2015 insbesondere folgende wesentlichen Eckpunkte als Grundlage, um das erlittene Unrecht und Leid aufzuarbeiten, finanziell anzuerkennen sowie daraus resultierende andauernde Belastungen abzumildern:

a. Öffentliche Anerkennung des in Einrichtungen der Behindertenhilfe und in Psychiatrien erlittenen Unrechts und Leids unter Einbindung der Betroffenen.

b. Anerkennung durch wissenschaftliche Aufarbeitung der damaligen Verhältnisse in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe und Psychiatrie im Hinblick auf Unrecht und Leid.

c. Individuelle Anerkennung

o durch Gespräche mit der Anlauf- und Beratungsstellen mit den Betroffenen; neben der Beratung zur Geldleistung soll im Beratungsgespräch insbesondere auf die Möglichkeit einer fachlichen Neueinschätzung der damaligen Diagnosen hingewiesen werden

o durch Unterstützungsleistungen in Form einer einmaligen Geldpauschale in Höhe von 9.000 € und darüber hinaus für den Fall, dass sozialversicherungspflichtig gearbeitet wurde und dafür keine Sozialversicherungsbeiträge entrichtet wurden eine Rentenersatzleistung.

Dies beträgt bei einer Arbeitsdauer bis 2 Jahre 3.000 €. Bei einer Arbeitsdauer darüber hinaus weitere 2.000 €.

In der Summe ergäbe dies max. 14.000 €.

3. Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Arbeit und Soziales der Länder halten eine Beteiligung der Länder an den Kosten der Stiftung in Höhe von 1/3 grundsätzlich für angemessen. Die Satzung ist so zu gestalten, dass eine automatische Nach- schusspflicht der Länder ausgeschlossen wird.

4. Sie bitten angesichts der hohen Zahl der Betroffenen in stationären Einrichtungen der Psychiatrie die Gesundheitsministerkonferenz um Herbeiführung eines gleich lautenden Beschlusses.

5. Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Arbeit und Soziales der Länder bitten die gemeinsame Arbeitsgruppe der ASMK, JFMK, GMK, des BMAS, BMG, BMFSFJ und der Kirchen unter Einbeziehung der FMK sowie des BMF, entsprechend des Beschlusses der CdS-Konferenz vom 12.11.2015 den Entwurf der erforderlichen Regularien zur zügigen Umsetzung und konkreten Ausgestaltung des Hilfesystems, insbesondere hinsichtlich der finanziellen Beteiligung und Höhe der Anerkennungsleistungen, zu erarbeiten, damit das Hilfesystem soweit möglich in 2016 seine Arbeit aufnehmen kann.

Diese Regularien sind zuvor zeitnah der CdS-Konferenz vorzulegen

Der Beschluss, bei dem Thüringen im Übrigen Mitantragsteller war, wurde mit einem Votum von 14 : 0 : 2 (Sachsen und Sachsen-Anhalt) angenommen.

Die von der ASMK beauftragte Arbeitsgruppe wird nunmehr einen Vorschlag zur zügigen Umsetzung und konkreten Ausgestaltung des Hilfesystems, insbesondere hinsichtlich der finanziellen Beteiligung und Höhe der Anerkennungsleistungen, erarbeiten und der CDS-Konferenz zuleiten.

Ich kann Ihnen versichern, dass sich Thüringen in dem anstehenden Arbeitsprozess auch weiterhin für die Schaffung eines solchen Hilfesystems einsetzen wird und ich bin zuversichtlich, dass es uns gelingen wird, ein solches im Jahr 2016 zu etablieren.

Im Auftrag

Kommentar:

Dem Schreiber des Briefes, Frank Schulze, ist zu danken für seine Darstellung der Skandalchronik. Er hat Punkt für Punkt dargestellt, wie unmoralisch die einzelnen Parteien gefeilscht haben, bis sie zu einem Ergebnis kamen. Das Ergebnis allerdings ist eine Lachnummer und spiegelt das Bemühen wider, die Schadessumme so gering wie möglich zu halten.
Worum geht es? Da wurden behinderte Jungen und Mädchen zusammengeschlagen, vergewaltigt und zur Unzucht angetrieben, in Angst und Schrecken versetzt, ihnen die Schulbildung vorenthalten und ihre Kindheit geraubt. Zusätzlich mussten sie Zwangsarbeit leisten, um den Betrieb überhaupt aufrecht zu erhalten. Ich erinnere mich an einen Fall: Gelbsucht durchzog die Kinderstationen und diese Form war ansteckend. So lag die Hälfte des Personals im Krankenhaus, ebenso viele Kinder von der Jungen- und von der Mädchenstation und es wurden jene zur "Fütterung" der Mitschüler herangezogen, die scheinbar noch gesund waren. Ob der Gefütterte bereits den Virus in sich hatte, war dem Restpersonal egal, auch der Hausleitung und auch der Anstaltsleitung. Hauptsache der Laden funktionierte.
Aber die Zwangsarbeit vieler Kinder über Jahre hinweg wird nicht vergütet. Marianne schreibt in ihren Erinnerungen, dass sie wöchentlich über 20 Paar Schuhe putzen, Notdurftschüsseln ausleeren und Menstruierenden das Blut vom Hintern wischen musste. Das geschah bereits vor ihrer Pubertät.
Wie es in den Psychiatrien aussah, kann ich mir denken. Den Zwangseingewiesenen wird es nicht besser ergangen sein.
Nachdem die Kirchen, Bund und Länder fleißig auf die biologische Lösung des Problems der Entschädigung - die keine Entschädigung ist, sondern eher ein Schweigegeld - gesetzt haben, wurden sie von den Medien so getrieben, dass sie jetzt handeln müssen. Aber auch hier wird noch verzögert: "Zu Ihren konkreten Fragen kann ich Ihnen allerdings gegenwärtig keine Auskunft erteilen, da die Gespräche und Verhandlungen zwischen Bund, Ländern und Kirchen in diesen Fragen noch nicht abgeschlossen sind." Hoffentlich gehen noch ein paar "über den Jordan"; das kommt un
s billiger.

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