„An alle: Habt keine Angst vor der Obrigkeit! Sagt, was ihr denkt und tut, was ihr sagt.“[1]
Wenn man schon Hetze heißt, muss man seinem Namen alle Ehre erweisen. Doch Hetze ist nicht die einzige Fehlbesetzung im Fall #Clausnitz.
Da gibt es noch den Chemnitzer Polizeipräsidenten Uwe Reißmann. Nein, nicht noch einmal etwas über Familiennamen, obwohl auch der es nicht reißt.
Reißmann sagte am Samstag, »bei drei Flüchtlingen sei es zum Einsatz von einfachem unmittelbaren Zwang gekommen. Dieser sei „absolut notwendig“ und „verhältnismäßig“ gewesen. Reißmann betonte, Flüchtlinge hätten aus dem Bus heraus provozierende Gesten gemacht. „Aus meiner Sicht gibt es für das Vorgehen der Polizei keinerlei Konsequenzen“«[2]. Den Quellen nach war die Brisanz der Situation vorhersehbar – wohl auch für die Polizei. Die Flüchtlinge, noch im Bus, wurden von einer aufgebrachten Menge empfangen. Wer das Video gesehen hat, kann die Situation verstehen. „Wir sind das Volk“, rief der Pöbel und umringte den Bus. Reißmann dazu: »Die Flüchtlinge hätten sich auch „nach intensiven Verhandlungen“ mit einem Dolmetscher nicht dazu bewegen lassen, den Bus zu verlassen. … Polizisten hatten am Donnerstagabend einige Flüchtlinge mit Gewalt aus einem Bus gezerrt, der die Asylsuchenden zu einer Unterkunft in Clausnitz gebracht hatte. Anders hätte die Situation nicht bewältigt werden können, sagte Reißmann. Ein Junge habe den Mittelfinger gezeigt. Die Beamten hätten befürchtet, dass sich die Situation durch diese und andere provozierende Gesten aufschaukele und in Gewalt entlade. „Wir hatten befürchtet, dass aus Menschenmenge Steine oder Böller in Richtung des Busses geworfen werden“, sagte Reißmann«.[3]
Die Gefahr der Eskalation ging also eindeutig vom Stinkefinger eines Flüchtlingsjungen aus. Da musste die Polizei schützend eingreifen und die Flüchtlinge aus dem Bus zerren und ins Heim schubsen, durch den grölenden rechten Pöbel hindurch, wohl in die Arme eines Unterkunftsleiters mit Namen Hetze, der auch aufgehetzt hatte.
Ich war 15 Jahre als Polizeipfarrer und nebenbei auch als Polizeipsychologe tätig und habe Einsatzerfahrung. Warum frage ich, ist nicht ein Beamter, bevor der Bus in die Straße einbog, auf den Beifahrersitz gestiegen und hat den Busfahrer veranlasst, noch etwas durch den Landkreis zu fahren, damit die Polizei nach Personalverstärkung die unangemeldete, allerdings vorhersehbare Demonstration der Flüchtlingsgegner auflöst bzw. so weit abdrängt, dass die Flüchtlinge schließlich den Bus vor der Unterkunft hätten verlassen können ohne durch die anscheinend typisch sächsische Willkommenskultur bedroht zu werden? Der verantwortliche Einsatzführer hat sich dienstrechtlich zu verantworten und ein Polizeipräsident, der einen solchen Einsatz – sorry: dermaßen dämlich – rechtfertigt, gehört suspendiert.
Der Fisch stinkt vom Kopf her, sagt man. Dazu wird man noch weiter nach oben schauen müssen.
»Marian Wendt aus dem Wahlkreis Nordsachsen rund um die Kreisstadt Torgau. Der 30-jährige CDU-Politiker nannte es „engstirnig und ideologisch verbrämt“, im Zusammenhang mit politischer Gewalt und Hass den Blick nur nach rechts zu richten. Es gebe in Deutschland auch viele linksextremistische Gewalttaten. Dann warb er für den Dialog mit Pegida: Man dürfe Menschen nicht pauschal für ihre Gedanken verurteilen. „Wir müssen mit ihnen sprechen. (…) Die Menschen haben Fragen, und diese Fragen müssen wir beantworten. Die Frage ist doch: Warum gehen die Menschen zu Pegida und nicht zur CDU?“[4]
Dies ist offenbar auch die Grundhaltung der Landesregierung von CDU und SPD unter Ministerpräsident und Regierungschef Stanislaw Tillich/CDU. Sie tut wenig bis nichts gegen rechte Gewalt. So versteht sie Artikel 3 Absatz 1 der sächsischen Verfassung, nach der alle Staatsgewalt vom Volk ausgeht. Sie tut recht(s) daran, damit der Pöbel bei der nächsten Wahl wieder CDU wählt und nicht die AfD. Dann hätte der Pöbel nach toleriertem Griff zur Gewalt auch vollends die Macht ergriffen – Einfluss hat er ja schon hinreichend, wie man an der sächsischen CDU sieht. Ochlokratie[5] nennt man das, wohl nicht erst dann.
[1] http://www.tagesspiegel.de/politik/fremdenhass-in-deutschland-warum-clausnitz-uns-alle-angeht/12991914.html
[2] http://www.tagesspiegel.de/politik/nach-protest-in-clausnitz-polizei-zwang-gegen-fluechtlinge-absolut-notwendig/12992394.html
[3] Anmerkung 2
[4] http://www.tagesspiegel.de/politik/fremdenhass-in-deutschland-warum-clausnitz-uns-alle-angeht/12991914.html
[5] https://de.wikipedia.org/wiki/Ochlokratie
Dazu Erich Kronschnabel im Blog:
ekronschnabel said, on 21. Februar 2016 at 12:45
Wer sich mit den führenden Leuten der heutigen Sachsen-AG befasst, stellt schnell die Bauweise derer Fundamente fest. Und wundert sich nicht mehr über die Vorgänge um und den Umgang mit Pegida & Co.
“Schwarzbraun ist die Haselnuss” – dieses Gedankengut pflegten auch die roten Machthaber.
Schüsse auf Flüchtlinge waren angeordnet. Der Befehl sitzt! Das kann man auch auf Einreisende anwenden!
Sagt Flntenweib Petry! Und wo wurde sie geprägt, die braunhaarige Frauke?
Ihren Laden fuhr sie hier in Leipzig gegen die Wand. Genau das wird sie auch in der Politik hinkriegen, auch
Adolf und sein Gesindel hielten nur 12 Jahre durch.
Dieses Polizeimännchen Reißmann – als Präsident bezeichnet – liegt auf Linie. Leipzig hat mit Merbitz einen Polizeichef, der im Wachregiment Felix Dzierzynski diente (bitte mal googlen). Da staunt der Laie und selbst der Fachmann wundert sich. Erlebe ich zum zweiten Mal, was jetzt hier im Osten läuft, Wir im Westen hatten die gleiche Sche..se mit den Altnazis, die dann wieder mit grosser Fresse in den Schaltstellen saßen. Wir im
Westen schlugen unserer braunen Brut wenigstens ’68 die hohlen Schädel weich, es half sogar. Die Ossis
taten das leider nicht.
Stasiland ist abgebrannt. Aber unter der Asche glost die rotbraune Glut, die während der Gestasi-Zeit sorgsam
gepflegt wurde. Uniform und Stahlhelm der DDR waren mit Adolfs Hohlbirnen-Bekleidung identisch. Nicht wundern, der Hintergrund erklärt Flachpfeifen wie Bachmann, die Petry und die sonstigen Schreier der rechten Szene. Ich lebe jetzt schon viele Jahre in der Ex-DDR, mich beeindrucken die Hohlnieten der rechten oder
linken Extremisten-Szene nicht, weil ich weiss, wie Hohlnieten konstruiert sind: innen hohl !